Klinger & Kollegen

Rechts- und Patentanwälte
Bavariaring 20
80336 München
Deutschland

Telefon: +49 (0)89 54 42 54 - 0
Telefax: +49 (0)89 54 42 54 - 99
E-Mail: mail@klinger-iplaw.com
Internet: www.klinger-iplaw.com
Ust-ID-Nr.: DE 152 953 464

Hinweis auf berufsrechtliche Regelungen:

Die Rechtsanwälte der Kanzlei führen die in der Bundesrepublik Deutschland vergebene Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" und sind Mitglied der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München. Als solche unterliegen diese Anwälte der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Berufsordnung der Rechtsanwälte, der Fachanwaltsordnung sowie dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Im Bereich des internationalen Rechtsverkehrs unterliegen diese Anwälte darüber hinaus den Berufsregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft. Verweise zu berufsrechtlichen Vorschriften finden sich auch beim Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V. 

Die Patentanwälte der Kanzlei führen die Berufsbezeichnungen "Patentanwalt" (Bundesrepublik Deutschland) und "European Trademark Attorney" (Zugelassener Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Marken, Muster und Modelle), und teilweise "European Patent Attorney" (Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt), und sind Mitglied der Patentanwaltskammer und der "Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle" (FICPI). Diese Anwälte unterliegen der Patentanwaltsordnung (Bundesgesetzblatt I, 1966, Seite 557, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt I,2001, Seite 3656), der Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA, Mitt. 1997, 243 ff.) sowie den "FICPI Standesregeln". Alle vor dem Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter sind Mitglied im "Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter" (epi) und unterliegen den Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten, den Richtlinien für die Berufsausübung und dem "Code of Professional Conduct" des epi (epi-Information 2/2001, S. 75).

Zuständige Kammern:

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München
Tal 33, 80331 München
Telefon: +49 (0)89 53 29 44 0
Telefax: +49 (0) 89 53 29 44 28

Patentanwaltskammer
Tal 29, 80331 München
Telefon: +49 (0)89 24 22 78 0
Telefax: +49 (0)89 24 22 78 24

Streitschlichtung:

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Startseite www.brak.de der Bundesrechtsanwaltskammer 

Bei Streitigkeiten zwischen Patentanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Patentanwaltskammer (gemäß § 69 Abs. 5 PatAnwO), im Internet zu finden über die Startseite www.patentanwalt.de der Patentanwaltskammer   

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung:

Nach den Vorschriften der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) wird die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (Berufshaftpflichtversicherung) wie folgt benannt:

Rechtsanwälte:
Allianz Versicherungs-Gesellschaft
10900 Berlin
Versicherungsscheinnummer: GHV 70/0457/7013615/180

Patentanwalt Dr. Peter Roos:
R+V Allgemeine Versicherung AG
Raiffeisenplatz 1
65189 Wiesbaden
(Sitz: Wiesbaden, Handelsregister-Nr.: HRB 2188, Amtsgericht Wiesbaden, USt-Id.-Nr.: DE811198334)
Versicherungsscheinnummer: 406 255 420 880 79

Zum Geltungsbereich (§ 2 I Ziff. 11 DL-InfoV) der bestehenden Versicherungsverträge der Vermögensschadenhaftpflicht, die Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten vom Versicherungsschutz ausschließen:

• über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,
• im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,
• des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten.

Haftungsausschluss:

Die in diesem Internetauftritt enthaltenen Angaben dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine rechtliche Beratung durch die Kanzlei Klinger & Kollegen dar. Die Angaben wurden zwar geprüft, gleichwohl kann keinerlei Gewähr jedweder Art, insbesondere für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angebotenen Informationen übernommen werden. Die Inhalte von Internetseiten Dritter, die über Verweise aus erreicht werden können oder die auf diesen Intenetauftritt verweisen, sind fremde Inhalte, auf die die Kanzlei keinen Einfluss hat und für die ebenfalls keinerlei Gewähr übernommen wird. Die Vervielfältigung oder Verbreitung der hier enthaltenen Angaben bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Kanzlei Klinger & Kollegen.